I.Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf Pyroerzeugnisse
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Frieder Näther, Heckelberger Str. 4, 16259 Heckelberg-Brunow, (nachfolgend „Verkäufer“) die Sie als Kunde mit uns als Anbieter über die Internetseite
www.Feuerwerkbude.de abschließen.
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
2. Kunden wie in (1) sind Verbraucher und Unternehmer.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
3. Besonderheiten bei der Bestellung von Pyrotechnischen Erzeugnissen
Feuerwerksartikel dürfen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, abgeben werden. Durch das Anklicken des Bestell-Buttons geben Sie als Kunde eine verbindliche Erklärung ab, dass sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und senden uns als Nachweis darüber eine Kopie des Altesnachweis z. B. DPA entweder per Fax oder per Email, innerhalb von 15 Minuten nach Bestellung, zu.
Feuerwerkskörper, (Silvesterfeuerwerk) die auf Grund der gesetzlicher Bestimmungen nur an den letzten drei Tagen des Jahres abgegeben werden dürfen, werden außerhalb dieser Zeit nur nach Übersendung (per Post oder E-Mail) einer behördlichen Ausnahmegenehmigung oder bei Unternehmern nach Übersendung einer Gewerbeanmeldung abgegeben.
Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Wir behalten uns vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen bzw. bestellte Artikel gegen vergleichbare Artikel auszutauschen, wenn diese nicht mehr oder nicht verfügbar sind. Dies bedeutet, dass sich die Ersatzware in Effekt- oder Preisklasse ähnelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1. Die unverbindlichen Warenangebote im Internet stellen ein verbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages über die von ihm ausgewählten Produkte dar, Waren zu kaufen.
2. Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Symbols / Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen bzw. Änderungen vornehmen, so z. B. wieder aus dem Warenkorb entfernen oder Änderung der Menge vornehmen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb bestellen wollen, klicken Sie auf den Button [Zur Kasse].
Jetzt werden Sie dann durch einen mehrstufigen Bestellvorgang geleitet. Im nächsten Schritt werden Sie dann aufgefordert, Ihre persönlichen Adressdaten entweder als Gast ohne Registrierung oder im Rahmen eines Kundenkontos (mit Registrierung) anzugeben. Hier geben Sie dann Ihre persönlichen Daten, die für die Rechnungserstellung notwendig sind, ein oder melden sich mit E-Mail Adresse und Kennwort an. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Die Eröffnung eines Kundenkontos ist nicht erforderlich, aber von Vorteil.
Unter dem Punkt „Versand“ werden Ihnen folgende Auswahlmöglichkeiten als Versandmethoden
„Selbstabholung vom Firmensitz“,
„Selbtsabholung von Abholstation“,
„Abholung außerhalb der festgelegten Abholstationen“
angeboten, um Ihre bestellten Artikel in Empfang nehmen zu können. Danach wählen Sie unter Zahlungsart eine Zahlungsmethode/Bezahlmethode aus und bekommen die dazugehörigen Informationen zur Zahlungsabwicklung. Abschließend werden nochmals alle Bestelldaten auf der Seite Prüfen & Bestellen angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. auch den Bestellvorgang abzubrechen. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Kaufen" schließen Sie den Bestellvorgang ab und geben ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags bei uns ab.
Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. Der Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung des Anbieters mit gesonderter E-Mail, spätestens jedoch mit Lieferung bzw. Übergabe der Ware zustande. Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
3. Ihre Anfragen zur Erstellung eines individuellen Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
4. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
5. Sollten Feuerwerksartikel unter dem Jahr benötigt werden, dann kontaktieren Sie uns bitte bevor Sie eine Bestellung tätigen. Wir prüfen dann zuerst die Vorrätigkeit der Artikel.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
1. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers
§ 4 Gewährleistung
1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache nach Erhalt umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
3. Wir haften nicht für die stoffliche Qualität der Artikel und auch nicht für mögliche sonstigen Abweichungen bei Nichtübereinstimmung der beschriebenen mit den tatsächlichen Effekten.
4. Als Kunde zeigen sie uns offensichtliche Mängel an der Ware (Material-, Herstellungs-, Transportfehler) unverzüglich nach Entdeckung an. Gleiches gilt für unvollständige Lieferungen, wenn diese nicht als Teillieferungen gekennzeichnet sind.
5. Bei Mängeln kann der Kunde wahlweise die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung verlangen. Sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage oder ist uns keine der beiden Maßnahmen zumutbar, kann der Kunde nach dem erfolglosen Verstreichen einer von ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
6. Geringfügige Farbabweichungen und andere geringfügige Produktabweichungen sind aufgrund unterschiedlicher Bildaufnahmen, Anzeigetechnologien oder anderer technischer Gründe möglich. Für derartige geringfügige Abweichungen wird die Haftung ausgeschlossen.
7. Wir behalten uns vor, bestellte Artikel gegen vergleichbare Artikel auszutauschen, wenn diese nicht mehr oder noch nicht verfügbar sind. z.B. sollten Artikel ausverkauft sein, ihre Zulassung verlieren oder durch Lieferanten verspätet an uns übergeben worden sein, sind wir versucht Ihnen gleichartige Artikel zur Verfügung zu stellen. Dies bedeutet, dass sich die Ersatzware in Effekt- oder Preisklasse ähnelt.
§ 5 Rechtswahl
1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Frieder Näther
Heckelberger Str. 4
16259 Heckelberg-Brunow
Telefon +49 33451 55166 Telefax: +49 32121105485 E-Mail: info@feuerwerkbude.de
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichen.
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSGB: Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware Die wesentlichen Merkmale der Ware befinden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Endpreise. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer.
5.2. Der Kaufpreis kann ausschließlich nur durch Vorkasse beglichen werden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Als Zahlungsmethoden akzeptieren wir Banküberweisung (Vorkasse) und Barzahlung vor Ort (Vorkasse am Firmensitz)
Sie, als Käufer, kommen nach Erhalt der Eingangsbestätigung zur Barzahlung an unseren Firmensitz und bezahlen Ihre Bestellung (also nicht mit Barzahlung bei Übergabe der Ware zu verwechseln)
5.3. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Kaufvertrag sofort zur Zahlung fällig. Erst nach Zahlungseingang wird die Bestellung bearbeitet, geprüft, reserviert. Wird innerhalb von 3 Tagen kein Zahlungseingang verbucht, wird die Bestellung storniert. Bei einer Überschreitung des Zahlungszieles behalten wir uns vor Verzugszinsen zu berechnen.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Feuerwerkbude.de ist ein reiner Abholshop. Die Ware liegt zur Abholung am Firmensitz bei Auswahl der Versandmethode "Selbstabholung vom Firmensitz der Feuerwerkbude.de" an folgenden Tagen und Zeiten bereit, wenn die Bestellungen bis 31.12.2024 eingegangen sind.
- Samstag, 28.12.2024, 09.00 - 12.30 Uhr + 13.30 - 19.30 Uhr
- Sonntag, 29.12.2024, 09.00 - 12.30 Uhr + 13.30 - 19.30 Uhr
- Montag, 30.12.2024, 09.00 - 12.30 Uhr + 13.30 - 19.30 Uhr
- Dienstag, 31.12.2024, 09:00 - 15.00 Uhr
Abweichend gilt bei Auswahl der Versandmethode "Selbstabholung von Abholstationen ..." und "Abholung außerhalb der festgelegten Abholstationen" folgendes: Den genauen Ort (Adresse) der Abholstationen für die Kunden, die eine Abholstation ausgewählt hatten, und die entsprechenden Abholzeiten werden in KW 52 bzw. bis 27.12.24 bekannt gegeben bzw. per Mail mitgeteilt.
Wurde die Ware nicht an den letzten drei/vier Tagen des Jahres 2024 abgeholt bzw. konnte nicht übergeben werden, sind wir gezwungen diese, auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, bis zu den nächsten drei letzten Tagen des Jahres 2025 einzulagern.
Die Einlagerungsgebühr beträgt 420,00 €.
Sollten Feuerwerksartikel unter dem Jahr benötigt werden, dann kontaktieren Sie uns bitte bevor Sie eine Bestellung tätigen. Wir prüfen dann zuerst die Vorrätigkeit der Artikel und können dann einen Abholtermin vereinbaren.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 1. Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
2. Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II).
3. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
4. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
6. Eine darüber hinausgehende Schadensersatzhaftung, insbesondere für Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Weiterhin haften wir nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass die Ware ohne ausreichende Fachkenntnisse verbaut wurde.
7. Eine darüber hinausgehende Schadensersatzhaftung, insbesondere für Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Weiterhin haften wir nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass die Ware ohne ausreichende Fachkenntnisse verbaut wurde.
8. Für den ordnungsgemäßen Umgang und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Verwendung der von uns erworbenen Pyrotechnik ist der Kunde selbst verantwortlich. Er hat insbesondere die Verwendungshinweise auf der Packung zu beachten. Bei Missachtung der Verwendungshinweise und gesetzlichen Gefahrverhütungsvorschriften stellt uns der Kunde von Schadensersatzansprüchen frei.